EU-Kommission unbeeindruckt von Anti Acta Proteste

Die europäische Kommission zeigt sich anscheinend trotz zahlreicher Anti Acta Proteste in ganz Europa unbeeindruckt.
Heise Online liegen Diskussionsprotokolle der EU Expertengruppe für den TRIPS-Beirat vor, die darauf hinweisen, dass die europäische Kommission die Proteste nicht ernst nimmt. Diese sieht als Grund für die Proteste, die sie als Aktionen der Netzgemeinde annehmen, eine unzureichende Informationspolitik. Am 1. März findet im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung statt, in der die europäische zusätzliches Informationsmaterial an alle Mitgliedstaaten gesendet.

Auch der ACTA Berichterstatter Kader Arif ist mittlerweile zurückgetreten. Dieser lies eine öffentliche Mitteilung für sich sprechen (original französisch, Ausschnitte übersetzt durch Heise Online):
"Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt. [...] Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben."

Das europäische Parlament bestreitet jedoch den Zusammenhang zwischen ACTA und den Rücktritt von Kader Arif. Sie nennen bevorstehende Wahlen in Frankreich als Grund für den Rücktritt, nachdem man jedoch Kader Arifs Aussage diesbezüglich gelesen hat, sollte man selbst überlegen welche Gründe Kader Arif wohl tatsächlich hatte.

Dass die Proteste keinesfalls durch fehlende Information entstanden sind, unterstreicht Anonymous in einer Videobotschaft auf YouTube:


Mein Kommentar zu ACTA, zur europäischen Kommission und zu den Protesten:
Es geht um Freiheit. Um Demokratie. Nicht um fehlende Information. Es geht darum, dass das Gesetz Grundlagen für Kontrolle schafft ohne viele Fragen zu klären. Die Proteste bestehen auch nicht alleine aus Personen der Netzgemeinde: Dank des Internets ist es einfacher geworden, sich auf ein gemeinsames Protestdatum festzulegen und sich diesbezüglich auch besser zu organisieren, doch das hat schlussendlich nichts mit einer Netzgemeinde an sich zu tun. Es sind Bürger, die sich zusammengetan haben: Und das nicht wenig. Wer an Protesten teilgenommen hat, wird wissen, wie schwierig es oft ist Gruppen für eine Sache zu überzeugen. Und trotzdem haben sich tausende Menschen aus verschiedenen Nationen zusammengetan um für eine Sache zu kämpfen. Bevor ein so umfassendes Gesetz beschlossen werden soll, das vielleicht wirklich ursprünglich nur zur Bekämpfung von Kopien und Urheberrechtsverletzungen aus China und Taiwan dienen sollte, müssen Begriffe wie Urheberrecht erst auf aktuellen Stand gebracht werden. Sonst könnte der Begriff des Urheberrechts wirklich als Hebel der Zensur dienen. Die Bürger werden hoffentlich weiter protestieren, denn: Es geht um Freiheit.

Quelle: heise online
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